Verfassungsbeschwerde gegen das Telekommunikationsgesetz
Die
TKG-Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Vorschriften des
Telekommunikationsgesetzes über die Erfassung von Kundendaten und die
staatlichen Zugriffsrechte darauf.
Überblick über den Inhalt dieser Website:
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Beschreibung |
Eine kurze
Darstellung, worum es geht. |
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Mitbeschwerdeführer |
Informationen für die Unternehmen, die sich der Verfassungsbeschwerde angeschlossen haben. |
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Beschwerdeschrift |
Abruf des Entwurfs der Verfassungsbeschwerdeschrift als PDF-Dokument. |
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Forum |
Im Forum können Sie Ihre Meinung zu dem Projekt äußern. |
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Impressum |
Impressum und Kontaktdaten. |
Aktuelles:
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Kommission |
Kommission: Deutschland verstößt gegen Datenschutz-Richtlinie (22.07.2005) |
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Pressemitteilung |
Verfassungsbeschwerde gegen das Telekommunikationsgesetz eingereicht (22.06.2005) |
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Beschwerde |
Beschwerde: Ungenügender Schutz von Internetnutzern verletzt Europarecht (11.03.2005) |
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Rechtsgutachten |
Rechtsgutachten: Generelle Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten verfassungswidrig (08.02.2005) |
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Aufruf an Europaparlament |
Aufruf an das Europaparlament gegen EU-Pläne zur Einführung einer generellen Verkehrsdatenspeicherung (20.01.2005) |
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Aufruf an Bundestag |
Aufruf an den Bundestag gegen EU-Pläne zur Einführung einer generellen Verkehrsdatenspeicherung (15.11.2004) |
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